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Vertrag kommt von vertragen, um beiden Seiten der Parteien gerecht zu werden, habe ich im folgenden Abschnitt eine AGB fĂŒr Webhosting einen Webseiten & Shop Erstellungsvertrag und einen Wartungs- und Pflegevertrag fĂŒr bereits bestehende Webseiten erstellt.

Wenn Du Fragen, Anregungen oder Kritik zu folgenden Abschnitten hast, zöger nicht lÀnger und kontaktiere mich. Es findet sich immer eine Lösung.

  • ï»ż Allgemeine GeschĂ€ftsbedingung fĂŒr Webseiten & Shoperstellungsvertrag LOGO AGB - Webhosting

    zwischen
    DOW Group
    Marco Kaiser
    Jauernicker Straße 14
    02826 Görlitz / Germany

    im Folgenden Anbieter genannt

    und dem Nutzer





    im Folgenden Kunde genannt,

    gewÀhltes Hosting Paket:
    gewÀhlte Domain(s):





    wird folgender Vertrag geschlossen:

    §1 Gegenstand des Vertrages

    I. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Onlinespeicher fĂŒr eine Webseite und / oder Online Shops des Kunden.
    II. Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages ist die Einstellung der Webseite vom Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten zugriffes.
    III.  Die Bereitstellung zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

    §2 Pflichten des Anbieters

    I. Der Anbieter ĂŒberlĂ€sst dem Kunden je nach Paketwahl Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen Speicherplatz eines Drittanbieters, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
    II. Der Anbieter trĂ€gt dafĂŒr Sorge, dass die Webseite des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist.
    III. Der Anbieter trĂ€gt desweiteren dafĂŒr Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemĂ€ĂŸ §2 Abs. 1 dieses Vertrages hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenstĂ€ndlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Webseite und zur Vornahme von Änderungen an der Webseite nutzen kann.
    IV. Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemĂ€ĂŸ §2 Abs. 1 dieses Vertrages zu ermöglichen, vergibt der Anbieter folgende Zugangsdaten an den Kunden: FTP Login, Server, Username, Kennwort.
    Diese Zugangsdaten werden ausdrĂŒcklich diskret an den Kunden ausgehĂ€ndigt.

    §3 Pflichten des Kunden

    I. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzĂŒglich in Kenntnis setzen.
    II. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfÀltig umzugehen, um eine missbrÀuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
    III. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenstĂ€ndlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstĂ¶ĂŸt.
    IV. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von AnsprĂŒchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenstĂ€ndlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollstĂ€ndig freizustellen.
    V. Der Kunde hat in seine E-Mail PostfĂ€cher eingehende Nachrichten in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden von höchstens vier Wochen abzurufen. DOW Group behĂ€lt sich das Recht vor, fĂŒr den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurĂŒck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen KapazitĂ€tsgrenzen ĂŒberschritten sind. Sollte der Kunde ĂŒber einen Zeitraum von 2 Monaten ĂŒber ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist DOW Group berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
    VI. E-Mail PostfĂ€cher dĂŒrfen ausschließlich fĂŒr die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail PostfĂ€cher als Speicherplatz fĂŒr andere Dateien und Daten zu nutzen.
    VII. Der Kunde verpflichtet sich, von DOW Group zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzĂŒglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von DOW Group nutzen, haftet der Kunde gegenĂŒber DOW Group auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine ErfĂŒllungs- oder Verrichtungsgehilfen verĂ€ndert wurde, eine Datensicherung durchzufĂŒhren, wobei Daten, die auf den Servern von DOW Group abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dĂŒrfen. Der Kunde hat eine vollstĂ€ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von DOW Group oder vor der Installation von gelieferter Software durchzufĂŒhren. Der Kunde testet im Übrigen grĂŒndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch fĂŒr Programme, die er im Rahmen der GewĂ€hrleistung und der Pflege von DOW Group erhĂ€lt. Der Kunde wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfĂŒgige VerĂ€nderungen an der Software die LauffĂ€higkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
    VIII. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrĂŒckliches EinverstĂ€ndnis des jeweiligen EmpfĂ€ngers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist DOW Group berechtigt, den Tarif unverzĂŒglich zu sperren.

    §4 Sperrung von Inhalten

    Soweit der Kunde den vertragsgegenstĂ€ndlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung dieses Vertrages fĂŒr die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte ĂŒber das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

    §5 VergĂŒtung

    I. Die Parteien vereinbaren eine NutzungsvergĂŒtung in AbhĂ€ngigkeit des zur VerfĂŒgung gestellten Webhosting Paketes.
    II. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen 19% Mehrwertsteuer zu vergĂŒten. Berechnungsgrundlage hierfĂŒr ist, dass gewĂ€hlte Webhosting Paket was dem Kunden zur Nutzung ĂŒberlassen wurde.
    III. Der Anbieter ist berechtigt, die VergĂŒtung fĂŒr die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ (§315 BGB) ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurĂŒckliegt.

    §6 ZahlungsmodalitÀten

    Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete VergĂŒtung jĂ€hrlich in Rechnung stellen. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung oder Paypal. Bei nicht rechtzeitig geschuldeter VergĂŒtung, ist der Anbieter berechtigt Mahnspesen pauschal von 10,00 € in Rechnung zu stellen. Rechtzeitig bedeutet innerhalb von 14 Tagen. Nach fruchtlosen verstreichen weiterer 14 Tage, ist der Anbieter berechtigt den Account samt Domain fristlos zu löschen!

    §7 NutzungsĂŒberlassung an Dritte

    Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenstĂ€ndlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollstĂ€ndig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu ĂŒberlassen, wenn der Anbieter einer solchen NutzungsĂŒberlassung an Dritte in Textform nach (§126 b BGB) zustimmt.

    §8 GewÀhrleistung und Haftung

    I. FĂŒr MĂ€ngel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§536 ff. BGB).
    II. Der Anbieter haftet nicht fĂŒr die FunktionsfĂ€higkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenstĂ€ndlichen Server, bei StromausfĂ€llen und bei AusfĂ€llen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
    III. Bei leichter FahrlĂ€ssigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nkt. Die HaftungsbeschrĂ€nkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters.

    §9 Laufzeit, KĂŒndigung

    I. Der Webhosting-Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und kann von beiden Seiten durch ErklĂ€rung in Textform nach (§126 b BGB) gekĂŒndigt werden, und zwar mit einer Frist von 30 Tagen vor Vertragslaufende. Erfolgt keine frist- und formgerechte KĂŒndigung verlĂ€ngert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
    II. Das KĂŒndigungsrecht aus wichtigem Grund nach (§314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
    III. Ein wichtiger Grund zur KĂŒndigung dieses Vertrages liegt fĂŒr den Anbieter insbesondere in den FĂ€llen der nach (§543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB) sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenĂŒber diesen Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenstĂ€ndlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung ĂŒberlĂ€sst.

    §10 Schlussbestimmungen

    I. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
    II. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird fĂŒr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Görlitz als Gerichtsstand vereinbart.
    III. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen spĂ€ter eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberĂŒhrt.


    Görlitz den, 07.12.2019
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    Ort, Datum, Signature Webhoster

    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    Ort, Datum, Signature User


    PER FAX ODER E-MAIL AN
    +49 (0)322 - 24066952
    info@design-of-web.de

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  • ï»ż Allgemeine GeschĂ€ftsbedingung fĂŒr Webseiten & Shoperstellungsvertrag LOGO AGB - Webseiten & Shoperstellungsvertrag

    zwischen
    DOW Group
    Marco Kaiser
    Jauernicker Straße 14
    02826 Görlitz / Germany

    im Folgenden Auftragnehmer genannt

    und dem Kunden





    im Folgenden Auftraggeber genannt,

    wird folgender Vertrag geschlossen:

    §1 Vertragsgegenstand

    I. Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts und die Erstellung einer Website durch den Auftragnehmer fĂŒr den Auftraggeber, mit der dieser im Internet auftreten kann.
    II. Der Auftraggeber wird selbst fĂŒr die Einstellung der Website in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Website auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) sorge tragen.

    §2 Leistungspflichten des Auftragnehmers: Pflichtenheft, Entwicklung, Herstellung und Suchmaschinenoptimierung

    I. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Auftraggebers ein Konzept fĂŒr eine Website zu entwickeln und diese entsprechend der vom Auftraggeber geforderten FunktionalitĂ€ten herzustellen. Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen in vier Phasen nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze 2 bis 5:
    II. Pflichtenheft:
    Der Auftragnehmer erarbeitet zunĂ€chst ein Pflichtenheft fĂŒr die Website. Grundlage des Pflichtenhefts sind die Vorgaben des Auftraggebers hinsichtlich des Umfangs, der FunktionalitĂ€t und der Struktur der Website. Bei der Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Auftraggebers wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in angemessener Weise unterstĂŒtzen. Das Pflichtenheft soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung der Website als auch die fĂŒr die Softwareprogrammierung geltenden Anforderungen in angemessenem Umfang festschreiben und erste Festlegungen treffen zur Suchmaschinenoptimierung (insbesondere Google) und zur VerknĂŒpfung der Website mit Sozialen Netzwerken (insbesondere Facebook und Twitter) sowie zum Einsatz eines Content Management Systems (CMS).
    III. Konzeptphase:
    a. Auf der Basis des Pflichtenheftes erarbeitet der Auftragnehmer zunĂ€chst ein Konzept fĂŒr die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis ĂŒber die hierarchische Gliederung der einzelnen Seiten (Strukturbaum), die Festlegung eines etwaigen Framekonzepts, die Platzierung von Hyperlinks und die Einbindung von E-Mail-Fenstern. DarĂŒber hinaus bedarf es eines Konzepts fĂŒr die VerknĂŒpfung der Website mit Sozialen Netzwerken, und fĂŒr den Einsatz und die Platzierung von Werbebannern, Animationen, Tondateien, Videodateien, sowie von Fotos, Logos und anderen Grafiken. Das Konzept umfasst auch – falls gewĂŒnscht – die Einbindung eines Content Management Systems (CMS).
      b. Bei der Entwicklung des Konzepts hat der Auftragnehmer die Einbindung der folgenden Bestandteile zu berĂŒcksichtigen:

    ❏ bis zu Seiten,
    ❏ bis zu Bilddateien (Fotos, Grafiken und Logos),
    ❏ bis zu Tondateien
    ❏ bis zu Videodateien
    ❏ bis zu interaktive Elemente Shoppingfunktion, Spiele o.Ă€.),
    ❏ bis zu Animationen, Einbindung eines E-Mail-Eingabefensters folgende Gestaltungselemente (Buttons, Maillinks o.Ă€.):
    ❏ bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    IV. Entwurfsphase:
    a. Nach Fertigstellung des Konzepts und dessen Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Auftragnehmer eine Basisversion der Website auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen GrundfunktionalitĂ€ten aufweisen. Zu den notwendigen GrundfunktionalitĂ€ten gehört insbesondere die FunktionstĂŒchtigkeit von Links, welche die einzelnen Webseiten verbinden, die Umsetzung eines Framekonzepts, die etwaige Einbindung eines Content Management Systems (CMS) und die Einbindung von Grafiken, E-Mail- Fenstern, Werbebannern, Animationen, Tondateien und Videodateien sowie VerknĂŒpfungen mit Sozialen Netzwerken. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Die Basisversion der Website muss weiterhin insoweit funktionstĂŒchtig sein, dass dem Auftraggeber eine ÜberprĂŒfung der Website, insbesondere die DurchfĂŒhrung von TestlĂ€ufen, möglich ist.
      b. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die programmierten Webseiten wie folgt zu optimieren:

    aa) Browser:
     
    Microsoft Internet Explorer (Version       )
    Firefox Browser (Version       )
    Opera Browser (Version       )
    Google Chrome (Version       )
    alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gÀngigen Browserarten
     
    in einer Bildschirmauflösung von . . . . . . . . . x . . . . . . . . . Pixel.
     
    bb) mobile EndgerÀte:
     
    1. (Version       )
    2. (Version       )
    3. (Version       )
      Die erstellten Seiten haben bei Verwendung der Browserversion, fĂŒr die sie optimiert wurden, fehlerfrei und ohne BeeintrĂ€chtigung der Seitenoptik abrufbar zu sein. Hyperlinks, die auf Unterseiten innerhalb der erstellten Website verweisen, mĂŒssen einwandfrei funktionieren. FĂŒr sonstige Hyperlinks ist eine Funktionskontrolle im Zeitpunkt ihrer Anlage vorzunehmen. Benötigte Browser-Plugins mĂŒssen entweder in der Browserversion, fĂŒr die die Seite optimiert wurde, standardmĂ€ĂŸig enthalten sein oder durch Anklicken von nicht mehr als zwei weiteren Links herunterladbar gemacht werden.
    V. Fertigstellungsphase:
    a. Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Auftragnehmer die Endversion der Website. Diese muss vollstĂ€ndig funktionstĂŒchtig sein.
      b. Nach der Abnahme der Endversion der Website durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber die Website:
     
    auf einem geeigneten DatentrÀger zugÀnglich zu machen
    auf einem vom Auftraggeber benannten Server zugÀnglich zu machen.
    VI. Suchmaschinenoptimierung
    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die fertig gestellte Website in die folgenden Suchmaschinen einzutragen bzw. sie im Rahmen des rechtlich ZulÀssigen auf Auffindbarkeit in den folgenden
    Suchmaschinen hin zu optimieren:
     
    1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

    §3 Leistungspflichten des Auftraggebers: Mitwirkungspflichten, Inhalte, Abnahme,

    I. Der Auftraggeber ist wĂ€hrend der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts fĂŒr die Website und ihrer Herstellung durch den Auftragnehmer zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zĂ€hlt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die fĂŒr die Entwicklung des Konzepts und Herstellung der Website erforderlich sind.
    II. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erstellung des Pflichtenheftes ( § 2 Abs. 2 dieses Vertrages) und des Konzepts (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) unterstĂŒtzen, um dem Auftragnehmer eine detaillierte Konzeption zu ermöglichen.
    III. Nach Erstellung des Konzepts fĂŒr die Website (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses sorgfĂ€ltig und gewissenhaft zu prĂŒfen. Wenn das Konzept den Anforderungen des § 2 Abs. 2 dieses Vertrages im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Konzept durch ErklĂ€rung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben.
    IV. Nach Erstellung einer Basisversion (§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages) durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, diese sorgfĂ€ltig und gewissenhaft zu prĂŒfen. Soweit Fehler erkennbar sind, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer dies mitteilen. Wenn die Basisversion den Anforderungen des § 2 Abs. 4 dieses Vertrages im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Basisversion durch ErklĂ€rung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben.
    V. Nach Fertigstellung der Endversion (§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) ist der Auftraggeber zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website im Wesentlichen funktionsfÀhig und mangelfrei ist. Die Abnahme ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklÀren.
    VI. SpĂ€testens nach Freigabe der Basisversion hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Entwicklung und Erstellung der Website erforderlichen Inhalte in folgender Form zur VerfĂŒgung zu stellen:

     
    1. Texte:
    2. Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons):
    3. Videos:
    4. Informationen fĂŒr interaktive Funktionen:
    5. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

      FĂŒr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
    VII. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer weiterhin folgende Informationen unverzĂŒglich spĂ€testens nach Freigabe der Basisversion in folgender Form zur VerfĂŒgung zu stellen:

     
    1. Metatext-Informationen: schriftlich oder per E-Mail;
    2. Vorgaben und Weisungen fĂŒr die Gestaltung der Website: schriftlich oder per E-Mail;
    3. technische Vorgaben (URL, Host, Mailweiterleitung u. À.): schriftlich oder per E-Mail;

    §4 VergĂŒtung / ZahlungsmodalitĂ€ten

    I. Nach Fertigstellung der Website wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vertraglich geschuldete VergĂŒtung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fĂ€llig.
    II. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Auftragnehmer eine PauschalvergĂŒtung von . . . . . , . . . . . zzgl. 19% Mehrwertsteuer zu zahlen. SĂ€mtliche von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen gemĂ€ĂŸ § 2 dieses Vertrages werden mit ihr entlohnt.
    III. FĂŒr Mehraufwendungen, die ĂŒber die gemĂ€ĂŸ § 2 dieses Vertrages vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Parteien eine StundenvergĂŒtung von 37,50€ zzgl. 19 % Mehrwertsteuer.
    IV. UnabhĂ€ngig von der PauschalvergĂŒtung gemĂ€ĂŸ Abs. 1 ist der Auftraggeber verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Auftragnehmers mit einem Stundensatz von 37,50€ zzgl. 19 % Mehrwertsteuer zu vergĂŒten, der daraus resultiert, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ § 3 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.
    V. Folgende Zusatzvereinbarungen werden getroffen:

     
    Als vergĂŒtungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der Auftragnehmer tĂ€tigt, weil der Auftraggeber nach Freigabe des Konzepts, nach Freigabe der Basisversion oder nach Teilabnahmen auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind.
    Derartige Mehraufwendungen werden mit einem Stundensatz von . . . . . , . . . . . zzgl. 19 % Mehrwertsteuer vergĂŒtet.
    Folgende Auslagen wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer gesondert erstatten:
    VI. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber in angemessenen zeitlichen AbstÀnden Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Auftragnehmers. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fÀllig.

    §5 Quellcode, Weiterentwicklung, Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte

    I. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den Quellcode vollstĂ€ndig zur VerfĂŒgung und rĂ€umt ihm sĂ€mtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenstĂ€ndlichen Website fĂŒr alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, rĂ€umliche oder zeitliche BeschrĂ€nkung vollumfĂ€nglich ein. Die RechtseinrĂ€umung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschrĂ€nkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
    II. Die Übergabe des Quellcodes und die EinrĂ€umung der Nutzungsrechte werden gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. § 4 dieses Vertrages geschuldete VergĂŒtung samt bisheriger Auslagen vollstĂ€ndig bezahlt hat.
    III. Der Auftraggeber ist berechtigt, die vertragsgegenstĂ€ndliche Website zu bearbeiten, nachtrĂ€glich zu Ă€ndern, zu ergĂ€nzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu ĂŒbersetzen. Der Auftragnehmer wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann der Auftragnehmer verlangen, dass er im Zusammenhang mit der verĂ€nderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird.
    IV. SĂ€mtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

    §6 MÀngel

    I. FĂŒr MĂ€ngel hinsichtlich der FunktionsfĂ€higkeit der Website haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (§§ 434 ff BGB). Ferner haftet der Auftragnehmer auch dafĂŒr, dass die erstellte Website den vertraglichen Spezifikationen und dem Konzept (bzw. der Basisversion) in der vom Auftraggeber freigegebenen Form entspricht.
    II. Der Auftraggeber hat die Website unverzĂŒglich nach der Ablieferung oder dem ZugĂ€nglichmachen im Internet durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemĂ€ĂŸer GeschĂ€ftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzĂŒglich Anzeige zu machen.
    III. UnterlÀsst der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Website als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

    §7 Haftung

    I. Der Auftragnehmer haftet fĂŒr die sorgfĂ€ltige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
    II. Der Auftragnehmer haftet fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit. FĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf sowie bei SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
    III. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der ErfĂŒllungsgehilfen des Auftragnehmers.
    IV. Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm selbst erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption der Gesamt-Website nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftraggeber hiermit von jeglichen AnsprĂŒchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
    V. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur VerfĂŒgung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen AnsprĂŒchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

    §8 Geheimhaltung / Datenschutz

    I. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keine ihm wĂ€hrend seiner TĂ€tigkeit fĂŒr den Auftraggeber bekannt gewordenen GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers und dessen Auftraggebern ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt fĂŒr die ihm ĂŒbergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.
    II. DarĂŒber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit ĂŒber den Inhalt dieses Vertrages und ĂŒber die bei dessen Abwicklung gewonnenen Kenntnisse zu wahren.
    III. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch ĂŒber die Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses hinaus.
    IV. FĂŒr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemĂ€ĂŸ Abs. 1 und Abs. 2 zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von . Bei fortdauernden VerstĂ¶ĂŸen wird die Vertragsstrafe fĂŒr jeden Monat erneut verwirkt.

    §9 Milestones / Vertragsstrafe

    I. Die Parteien vereinbaren folgende verbindliche Fertigstellungstermine (Milestones):

    • Fertigstellung des Pflichtenheftes (§ 2 Abs. 2 dieses Vertrages) bis zum    . . . . . . . . .
    • Fertigstellung des Konzepts (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
    • Fertigstellung der Basisversion (§ 2 Abs. 4 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
    • Fertigstellung der Endversion (§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) bis zum . . . . . . . . .
    II. Wenn der Auftragnehmer die vorstehenden Fertigstellungstermine nicht einhĂ€lt (Verzug), ist er verpflichtet, fĂŒr jeden angefangenen Verzugstag einen Betrag von an den Auftraggeber zu zahlen (Vertragsstrafe), wobei sich dieser Betrag auf den tatsĂ€chlich entstandenen Verzugsschaden erhöht, wenn der Auftraggeber einen tatsĂ€chlich höheren Schaden nachweisen kann. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafe und/oder Schadensersatz besteht nicht, soweit die Verzögerung vom Auftragnehmer nicht zu vertreten ist.

    §10 KĂŒndigung

    I. Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) gekĂŒndigt werden. Die KĂŒndigung ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklĂ€ren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

     
    1. der Auftragnehmer einen der Fertigstellungstermine gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 1 dieses Vertrages nicht einhĂ€lt und eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn der Auftragnehmer hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
    2. der Auftragnehmer andere Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt;
    3. der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag –insbesondere seine in § 3 dieses Vertrages beschriebenen Mitwirkungspflichten - in grober Weise verletzt;
    4. ĂŒber das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.

    II. Im Falle der fristlosen KĂŒndigung des Vertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber berechtigt, die Website durch Dritte auf Kosten des Auftragnehmers fortentwickeln zu lassen. Zu diesem Zweck ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber unverzĂŒglich die bis dahin erstellte Version der Website zu ĂŒbergeben.
    III. Bei wirksamer Beendigung dieses Vertrages durch den Auftraggeber gehen alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webseiten sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf den Auftraggeber ĂŒber.

    §11 Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft

    I. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
    II. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Webdesigners zu entfernen.

    §12 Schlussbestimmungen

    I. Alle Änderungen oder ErgĂ€nzungen dieses Vertrages oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    II. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberĂŒhrt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragsziel unter BerĂŒcksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nĂ€chsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei der DurchfĂŒhrung des Vertrages eine ergĂ€nzungsbedĂŒrftige RegelungslĂŒcke zeigen.
    III. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
    IV. Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist 02826 Görlitz.
    Stand: 07.12.2019 - 06:55


    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    Ort, Datum, Unterschrift Auftragnehmer
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    Ort, Datum, Unterschrift Auftraggeber

    Copyright: HÄRTING RechtsanwĂ€lte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
    Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44

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    zwischen
    DOW Group
    Marco Kaiser
    Jauernicker Straße 14
    02826 Görlitz / Germany

    im Folgenden Auftragnehmer genannt

    und dem Nutzer
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    im Folgenden Kunde genannt,

    wird folgender Pflegevertrag geschlossen:

    §1 IN ARBEIT

    I. Text
    II. Text
    III.  Text

    Stand: 07.12.2019 - 06:55


    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    Ort, Datum, Unterschrift Anbieter
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
    Ort, Datum, Unterschrift Kunde
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